Das OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.06.2022 – 17 U 21/22 – hat entschieden, dass die Haftung bei einem Unfall auf dem Parkplatz eines Baumarktes hälftig zu teilen ist. Dem lag
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Wichtige Änderungen im Nachweisgesetz: Was gilt ab 1. August 2022?
EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni 2022 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen
WeiterlesenDie sog. „einrichtungsbezogene Impfpflicht“
Wer dachte, der Gesetzgeber würde die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht (richtigerweise einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht) wohl doch noch vor dem 15.03.2022 kippen oder aussetzen, der
WeiterlesenWirbel um den neuen Bußgeldkatalog
Die am 28.04.2020 in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung könnte nun tatsächlich bald Geschichte sein. Zunächst hatte der Bundeverkehrsminister ja bereits angekündigt, von den drastischen
WeiterlesenDie Ausgangsbeschränkungen und Ostern 2020
Ostern 2020 und die Ausgangsbeschränkungen Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen vom 07.04.2020 Man möchte fast schon sagen, rechtzeitig vor Ostern hat nunmehr ein sächsisches Obergericht
Weiterlesen„Corona-Soforthilfen“ – gebotene Vorsicht bei der Beantragung
Die nachfolgenden Ausführungen sind auf das Bundesland Freistaat Sachsen zugeschnitten. Anlass unserer Hinweise sind Anfragen von Mandanten zu den „Corona-Soforthilfen“. Einige Betroffene sind derzeit mit
WeiterlesenWichtige Gesetzesänderungen im Rahmen der „Corona-Pandemie“
Auszug der Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Der Gesetzgeber hat in einem noch nie da gewesenen Tempo auf die aktuelle Corona-Pandemie und deren Auswirkungen
WeiterlesenFragen und Antworten zu Ausgangsbeschränkungen
Die Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen, in der eine Reihe weiterer Beschränkungen des öffentlichen Lebens angeordnet wurden, eben u.a. die Ausgangsbeschränkung, hat viele Fragen aufgeworfen. Inzwischen
WeiterlesenCorona und die Ausgangssperre
Ausgangssperre & Co. anlässlich des weltweit um sich greifenden „Corona-Virus“ Die Lage um Corona spitzt sich zu. Derzeit jagt in den Bundesländern eine Allgemeinverfügung die
WeiterlesenCoronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht
Aktuelles Thema: Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht Sehr geehrte Damen und Herren, die Pressemitteilungen überschlagen sich; das Sächsische Kultusministerium hat für öffentliche Schulen ab Montag
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