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Kategorie: Allgemein

Die sog. „einrichtungsbezogene Impfpflicht“

24. März 2022 RAAdmin Allgemein

  Wer dachte, der Gesetzgeber würde die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht (richtigerweise einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht) wohl doch noch vor dem 15.03.2022 kippen oder aussetzen, der

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Wirbel um den neuen Bußgeldkatalog

7. Juli 2020 Sgumin Allgemein

Die am 28.04.2020 in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung könnte nun tatsächlich bald Geschichte sein. Zunächst hatte der Bundeverkehrsminister ja bereits angekündigt, von den drastischen

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Die Ausgangsbeschränkungen und Ostern 2020

8. April 2020 Sgumin Allgemein

Ostern 2020 und die Ausgangsbeschränkungen Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen vom 07.04.2020 Man möchte fast schon sagen, rechtzeitig vor Ostern hat nunmehr ein sächsisches Obergericht

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„Corona-Soforthilfen“ – gebotene Vorsicht bei der Beantragung

2. April 2020 Sgumin Allgemein

Die nachfolgenden Ausführungen sind auf das Bundesland Freistaat Sachsen zugeschnitten. Anlass unserer Hinweise sind Anfragen von Mandanten zu den „Corona-Soforthilfen“. Einige Betroffene sind derzeit mit

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Wichtige Gesetzesänderungen im Rahmen der „Corona-Pandemie“

1. April 2020 Sgumin Allgemein

Auszug der Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Der Gesetzgeber hat in einem noch nie da gewesenen Tempo auf die aktuelle Corona-Pandemie und deren Auswirkungen

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Fragen und Antworten zu Ausgangsbeschränkungen

25. März 2020 IBH Allgemein

Die Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen, in der eine Reihe weiterer Beschränkungen des öffentlichen Lebens angeordnet wurden, eben u.a. die Ausgangsbeschränkung, hat viele Fragen aufgeworfen. Inzwischen

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Corona und die Ausgangssperre

24. März 2020 Sgumin Allgemein

Ausgangssperre & Co. anlässlich des weltweit um sich greifenden „Corona-Virus“ Die Lage um Corona spitzt sich zu. Derzeit jagt in den Bundesländern eine Allgemeinverfügung die

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Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht

20. März 2020 Sgumin Allgemein

Aktuelles Thema: Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht Sehr geehrte Damen und Herren, die Pressemitteilungen überschlagen sich; das Sächsische Kultusministerium hat für öffentliche Schulen ab Montag

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Wie mahne ich richtig?

7. Februar 2020 Sgumin Allgemein

PRAXISTIPP FÜR UNTERNEHMEN – WIE MAHNE ICH RICHTIG? Offene Rechnungen, säumige Schuldner, hohe Außenstände – Probleme, die gerade Kleinbetriebe und Handwerker kennen und die berufliche

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Was passiert nachdem das Haus verschenkt wurde?

7. Februar 2020 Sgumin Allgemein

Häufig wollen Immobilieneigentümer die Nachfolge Ihres Hauses durch Übergabe an die nächste Generation noch zu Lebzeiten regeln. Als Dank für die Schenkung möchte der Schenker

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Foto Paragraphzeichen © froxx, iStockphoto

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