Flüchtet ein Kraftfahrzeugführer, der einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen werden soll, mit seinem Kraftfahrzeug vor der Polizei (z.B. weil er meint, zu viel getrunken zu haben
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Funkzellenabfrage bei Diebstahl?
Informationen darüber, wann wer und wo telefoniert hat, können für Polizei und Staatsanwaltschaft wichtig werden, wenn es darum geht, Straftaten aufzuklären. Dies lässt sich über
WeiterlesenCannabis und Auto fahren
Seit dem 1. April 2024 dürfen erwachsene Personen nun bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und mit sich führen. Am eigenen Wohnsitz sind drei lebende Cannabis-Pflanzen und
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Kein „rechts vor links“ auf Parkplätzen
Das OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.06.2022 – 17 U 21/22 – hat entschieden, dass die Haftung bei einem Unfall auf dem Parkplatz eines Baumarktes hälftig zu teilen ist. Dem lag
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Wichtige Änderungen im Nachweisgesetz: Was gilt ab 1. August 2022?
EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni 2022 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen
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Die sog. „einrichtungsbezogene Impfpflicht“
Wer dachte, der Gesetzgeber würde die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht (richtigerweise einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht) wohl doch noch vor dem 15.03.2022 kippen oder aussetzen, der
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Wirbel um den neuen Bußgeldkatalog
Die am 28.04.2020 in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung könnte nun tatsächlich bald Geschichte sein. Zunächst hatte der Bundeverkehrsminister ja bereits angekündigt, von den drastischen
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Die Ausgangsbeschränkungen und Ostern 2020
Ostern 2020 und die Ausgangsbeschränkungen Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen vom 07.04.2020 Man möchte fast schon sagen, rechtzeitig vor Ostern hat nunmehr ein sächsisches Obergericht
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„Corona-Soforthilfen“ – gebotene Vorsicht bei der Beantragung
Die nachfolgenden Ausführungen sind auf das Bundesland Freistaat Sachsen zugeschnitten. Anlass unserer Hinweise sind Anfragen von Mandanten zu den „Corona-Soforthilfen“. Einige Betroffene sind derzeit mit
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Wichtige Gesetzesänderungen im Rahmen der „Corona-Pandemie“
Auszug der Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Der Gesetzgeber hat in einem noch nie da gewesenen Tempo auf die aktuelle Corona-Pandemie und deren Auswirkungen
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