Informationen darüber, wann wer und wo telefoniert hat, können für Polizei und Staatsanwaltschaft wichtig werden, wenn es darum geht, Straftaten aufzuklären. Dies lässt sich über
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Cannabis und Auto fahren
Seit dem 1. April 2024 dürfen erwachsene Personen nun bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und mit sich führen. Am eigenen Wohnsitz sind drei lebende Cannabis-Pflanzen und
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Kein „rechts vor links“ auf Parkplätzen
Das OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.06.2022 – 17 U 21/22 – hat entschieden, dass die Haftung bei einem Unfall auf dem Parkplatz eines Baumarktes hälftig zu teilen ist. Dem lag
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Wichtige Änderungen im Nachweisgesetz: Was gilt ab 1. August 2022?
EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni 2022 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen
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Die sog. „einrichtungsbezogene Impfpflicht“
Wer dachte, der Gesetzgeber würde die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht (richtigerweise einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht) wohl doch noch vor dem 15.03.2022 kippen oder aussetzen, der
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Wirbel um den neuen Bußgeldkatalog
Die am 28.04.2020 in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung könnte nun tatsächlich bald Geschichte sein. Zunächst hatte der Bundeverkehrsminister ja bereits angekündigt, von den drastischen
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Die Ausgangsbeschränkungen und Ostern 2020
Ostern 2020 und die Ausgangsbeschränkungen Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen vom 07.04.2020 Man möchte fast schon sagen, rechtzeitig vor Ostern hat nunmehr ein sächsisches Obergericht
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„Corona-Soforthilfen“ – gebotene Vorsicht bei der Beantragung
Die nachfolgenden Ausführungen sind auf das Bundesland Freistaat Sachsen zugeschnitten. Anlass unserer Hinweise sind Anfragen von Mandanten zu den „Corona-Soforthilfen“. Einige Betroffene sind derzeit mit
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Wichtige Gesetzesänderungen im Rahmen der „Corona-Pandemie“
Auszug der Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Der Gesetzgeber hat in einem noch nie da gewesenen Tempo auf die aktuelle Corona-Pandemie und deren Auswirkungen
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Fragen und Antworten zu Ausgangsbeschränkungen
Die Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen, in der eine Reihe weiterer Beschränkungen des öffentlichen Lebens angeordnet wurden, eben u.a. die Ausgangsbeschränkung, hat viele Fragen aufgeworfen. Inzwischen
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