Die Haftung für falsche Auskünfte der KI

Mittlerweile ist der Einsatz von KI (Künstlicher Intelligenz) aus vielen Bereichen schon gar nicht mehr wegzudenken. Große Sprachmodelle (sog. LLM`s = Large Language Models) wie Chat GPT, Claude, Gemini, Grok, DeepSeek, Qwen, Kimi, Mistral AI usw. sind bereits täglich millionenfach privat im Einsatz. Aber auch in der Geschäftswelt oder in der öffentlichen Verwaltung sind solche LLM`s bzw. spezielle KI-Lösungen im Einsatz. Doch auch die KI ist nicht fehlerlos. Selbst die großen LLM`s „halluzinieren“. Als „Halluzination“ bezeichnet man im Zusammenhang mit der KI das überzeugend formulierte, aber sachlich falsche oder sogar frei erfundene Ergebnis einer KI. Die KI stellt dann diese falschen Ergebnisse mit einer Überzeugung dar, die uns Menschen fehlt, wenn wir uns bei einer Sache nicht sicher sind. KI´s fehlt dieses Bewusstsein (umstritten, da im Zusammenhang mit diversen Vorfällen in den letzten Monaten auch aufgedeckt wurde, das KI Systeme sogar bewusst lügen). Wenn nun aber aus einer falschen Auskunft oder einer falschen technischen Anleitung etc. pp. einer KI einem Dritten ein Schaden entsteht, fragt sich, wer dann dafür haftet. Sicher ist, dass die KI selbst nicht haftet, denn dieser fehlt es an einer eigenen Rechtspersönlichkeit (noch jedenfalls). Es kommt aber grundsätzlich jeder als Haftender in Betracht, der mit dem jeweiligen automatisierten System in Berührung kommt. Dies können Hersteller und Zulieferer, IT-Dienstleister, Zulassungsstelle, Inhaber oder Nutzer sein. Verantwortlich für KI-generierte Inhalte ist im Zweifel jedoch zunächst der Anwender, der KI-generierte Inhalte im eigenen Namen verwendet oder sich die Ergebnisse einer KI zu eigen macht.  Hier kommen vertragliche und auch deliktische Schadenersatzansprüche in Betracht. Gegen den Hersteller kommen durchaus auch Ansprüche aus Produkthaftung in Betracht. Wer jedoch in der Kette ggf. noch daneben haftet oder zumindest in Regress genommen werden könnte, ist eine Frage, die sich nicht pauschal beantworten lässt und stark vom jeweiligen Einzelfall abhängt. Allgemein lässt sich hingegen feststellen, dass derjenige, der KI einsetzt, haftungsrechtlich in keinem Fall blind darauf vertrauen sollte, dass diese ein richtiges Ergebnis geliefert hat.

 

Norman Sgumin

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Hilbert Kampf Sgumin Rechtsanwälte Partnerschaft