Das OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.06.2022 – 17 U 21/22 – hat entschieden, dass die Haftung bei einem Unfall auf dem Parkplatz eines Baumarktes hälftig zu teilen ist. Dem lag
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Autor: Sgumin
Wichtige Änderungen im Nachweisgesetz: Was gilt ab 1. August 2022?
EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni 2022 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen
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Wirbel um den neuen Bußgeldkatalog
Die am 28.04.2020 in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung könnte nun tatsächlich bald Geschichte sein. Zunächst hatte der Bundeverkehrsminister ja bereits angekündigt, von den drastischen
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Die Ausgangsbeschränkungen und Ostern 2020
Ostern 2020 und die Ausgangsbeschränkungen Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgericht Bautzen vom 07.04.2020 Man möchte fast schon sagen, rechtzeitig vor Ostern hat nunmehr ein sächsisches Obergericht
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„Corona-Soforthilfen“ – gebotene Vorsicht bei der Beantragung
Die nachfolgenden Ausführungen sind auf das Bundesland Freistaat Sachsen zugeschnitten. Anlass unserer Hinweise sind Anfragen von Mandanten zu den „Corona-Soforthilfen“. Einige Betroffene sind derzeit mit
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Wichtige Gesetzesänderungen im Rahmen der „Corona-Pandemie“
Auszug der Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Der Gesetzgeber hat in einem noch nie da gewesenen Tempo auf die aktuelle Corona-Pandemie und deren Auswirkungen
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Corona und die Ausgangssperre
Ausgangssperre & Co. anlässlich des weltweit um sich greifenden „Corona-Virus“ Die Lage um Corona spitzt sich zu. Derzeit jagt in den Bundesländern eine Allgemeinverfügung die
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Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht
Aktuelles Thema: Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht Sehr geehrte Damen und Herren, die Pressemitteilungen überschlagen sich; das Sächsische Kultusministerium hat für öffentliche Schulen ab Montag
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Wie mahne ich richtig?
PRAXISTIPP FÜR UNTERNEHMEN – WIE MAHNE ICH RICHTIG? Offene Rechnungen, säumige Schuldner, hohe Außenstände – Probleme, die gerade Kleinbetriebe und Handwerker kennen und die berufliche
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Was passiert nachdem das Haus verschenkt wurde?
Häufig wollen Immobilieneigentümer die Nachfolge Ihres Hauses durch Übergabe an die nächste Generation noch zu Lebzeiten regeln. Als Dank für die Schenkung möchte der Schenker
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